Die AGB einer Kurklinik

Der Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit einer AGB-Klausel einer Kurklinik entschieden.

Mit Urteil vom 8. Oktober 2020 (AZ III ZR 80/20) entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Klausel, die einen Schadensersatz für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig abbricht, unwirksam ist. Es handele sich bei den Leistungen um Dienste höherer Art, die dem jederzeitigen Kündigungsrecht der Patientin unterlägen, so das Gericht.